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Anträge der FDP-Kreistagsfraktion

27.05.2010
FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sicherheitslagebild an den Bahnhöfen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie o.g. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2010 zu nehmen und die Verwaltung, ggf. in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde und evtl. weiteren Verantwortlichen (DB Netz AG, Bundespolizei, usw.), hierzu einen Sachstandsbericht zur Sicherheit an Bahnhöfen und S-Bahnhaltestellen im Rhein-Erft-Kreis abgegeben zu lassen. Insb. bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wieviele Frauenparkplätze gibt es an den jeweiligen P+R-Parkplätzen der Bahnhöfe und S-Bahnhaltestellen?
• Wie werden die P+R-Parkplätze im Rhein-Erft-Kreis bislang überwacht und gibt es hier Änderungsbestrebungen?
• Wie werden die Bahnhöfe und S-Bahnhaltestellen bislang kontrolliert und gibt es hier Änderungsbestrebungen?
• Wie haben sich die einschlägigen Kriminalitätszahlen (Vandalismus, Sachbeschädigung, Kfz-Einbrüche, Übergriffe/Gewalttaten u.ä.) in einem zurückliegenden, maßgeblichen Zeitraum verändert?
• Wie hat sich die Aufklärungsquote in o.g. Zeitraum entwickelt?
Wir bitten Sie zudem seitens der Kreispolizeibehörde zur jeweiligen Frage eine Einschätzung einholen zu lassen, inwieweit sie die bisherige Lage für ausreichend erachtet bzw. zu Punkt 4 & 5 eine zunehmende oder abnehmende Problematik erkennt.

Sollten einzelne Punkte oder der überwiegende Teil der Fragen erst in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses beraten werden können, oder im Kreispolizeibeirat behandelt werden müssen, bitten wir die Anfrage entsprechend dorthin zu überstellen.

Begründung:
Im Zuge eines sich verändernden Mobilitätsbewusstseins in der Bevölkerung erhalten insb. die Verkehrsknotenpunkte, wie Bahnhöfe und S-Bahnhaltestellen, zunehmend mehr Bedeutung. Dabei wird zur Anbindung des motorisierten Individualverkehrs auf die Einrichtung von P+R-Parkplätzen gesetzt – bspw. dem neuen Parkplatz in Kerpen-Horrem. Diese werden unserer Meinung nach allerdings nur von der Bevölkerung akzeptiert, wenn ein hohes Maß an objektiver und subjektiver Sicherheit, auch für spät heimkehrende PendlerInnen oder Freizeitnutzer gegeben ist. Dies steht nach Berichten aus der Bevölkerung bspw. an der S-Bahnhaltestelle Kerpen-Sindorf, dem Bahnhof Kerpen-Horrem oder dem Bahnhof Erftstadt-Liblar in Frage. Deshalb bitten wir um eine entsprechende Sachstandsdarstellung, um die Problematik richtig einschätzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ralph Bombis
Fraktionsvorsitzender

Christian Pohlmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

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